Die Richtlinie im Gewand einer Verordnung

[Translate] Dieses Zitat wird Alexander Roßnagel zugesprochen. Der Wunsch einer Einheitlichkeit des Datenschutzrechts in der EU ist dahin, es wird weiterhin viele nationale Wege geben. Die einzelnen Öffnungsklauseln haben sich in der DSGVO an einigen Stellen verewigt. Zu nennen sind da Art. 6 Abs. 2, 3, 4, Art. 22 Abs. 2 lit. b, Art. 85 […]

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DSGVO-Maßnahmenübersicht

[Translate] Welche Maßnahmen Sie bis zum Stichtag ergreifen sollten, können Sie dieser Liste entnehmen. Sie gibt Ihnen einen verkürzten Überblick. Da einige nationale Regelungen noch ausstehen, wird es ein 2. Anpassungsgesetz geben. Viele Begriffe innerhalb der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind auslegungsbedürftig. Die deutschen Aufsichtsbehörden legen derzeit erste Interpretationen aus, sodaß der Anwender sich daran orientieren kann. […]

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Der Datenschutzbeauftragte nach der DSGVO

[Translate] Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat das Arbeitspapier „Der behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte nach neuem Recht“ erarbeitet, um Unternehmen, öffentlichen Stellen, Datenschutzbeauftragten und Interessierten eine erste Orientierung zur neuen Rechtslage zu ermöglichen. Drei wesentliche Neuerungen bzw. Pflichten sind, die Veröffentlichung der DSB-Kontaktdaten, Bestellung von externen DSBs für öffentliche Stellen und die Benennungspflicht für Auftragsverarbeiter.   Das […]

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Drittstaatenregelungen

[Translate] Das BDSG bietet für diese Problematik verschiedenen Optionen, um eine rechtssichere Übermittlung durchführen zu können. Der Datentransfer in die USA wurde früher mittels Safe Harbour abgewickelt, nachdem deutsche Gerichte dieses procedere als rechtswirdig eingestuft hatten, wurde als Nachfolgeoption der EU-US Privacy Shield vereinbart. Dieser steht nun auch wieder auf gerichtlicher Überprüfung, mit offenen Ergebnis. […]

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§203 StGB

[Translate] Dieser für Berufsgeheimnisträger wichtige Paragraph wurde reformiert. Damit gibt es mehr Rechtssicherheit für die Beauftragung von Dienstleistern. Rechtsanwalt Dr. Georg Wronka, Bonn hat in einem Kurzbeitrag in der RdV die datenschutzrechtlichen Aspekte des „neuen“ § 203 StGB prägnant beleuchet. Damit wird die Möglichkeit der Einbeziehung von Dienstleistern erleichtert. Die Ausgestaltung der Verträge, Anforderungen an […]

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