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Drittstaatenregelungen

[Translate] Das BDSG bietet für diese Problematik verschiedenen Optionen, um eine rechtssichere Übermittlung durchführen zu können. Der Datentransfer in die USA wurde früher mittels Safe Harbour abgewickelt, nachdem deutsche Gerichte dieses procedere als rechtswirdig eingestuft hatten, wurde als Nachfolgeoption der EU-US Privacy Shield vereinbart. Dieser steht nun auch wieder auf gerichtlicher Überprüfung, mit offenen Ergebnis. […]

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§203 StGB

[Translate] Dieser für Berufsgeheimnisträger wichtige Paragraph wurde reformiert. Damit gibt es mehr Rechtssicherheit für die Beauftragung von Dienstleistern. Rechtsanwalt Dr. Georg Wronka, Bonn hat in einem Kurzbeitrag in der RdV die datenschutzrechtlichen Aspekte des „neuen“ § 203 StGB prägnant beleuchet. Damit wird die Möglichkeit der Einbeziehung von Dienstleistern erleichtert. Die Ausgestaltung der Verträge, Anforderungen an […]

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Aktualisierung im Gesundheitsdatenschutz

[Translate] Die wichtigen sich mit Datenschutz befassenden Organisationen im deutschen Gesundheitswesen DKG, bvitg, BvD, GMDS und GDD haben ihren Muster-Auftragsverarbeitungs-Vertrag für das Gesundheitswesen auf die Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Pressemeldung http://ds-gvo.gesundheitsdatenschutz.org/html/adv-vertrag.php Alles rund um den Umgang mit Altverträgen erhalten Sie unter: http://ds-gvo.gesundheitsdatenschutz.org/html/adv_altvertraege.php Weitere Links lauten: https://www.gdd.de/arbeitskreise/datenschutz-und-datensicherheit-im-gesundheits-und-sozialwesen/materialien-und-links/auftragsverarbeitungs-mustervertrag-fuer-das-gesundheitswesen https://www.bvdnet.de/wp-content/uploads/2017/07/17_Muster-AV-Vertrag.pdf https://www.bvdnet.de/wp-content/uploads/2017/07/17_Umgang_Altvertraege.pdf http://www.bvitg.de/projekte.html

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Die politische Mehrheiten winken den Staatstrojaner im Bundestag durch

[Translate] Am Freitag könnte der Bundesrat diesem grundrechtsverletzenden Gesetz noch Einhalt gebieten. Der Ausschuß für Verbraucherschutz möchte gerne einen Vermittlungsausschuß, der federführende Rechtsausschuß hat da weniger Skrupel. Staatstrojaner@Netzpolitik Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (pdf) Zunahme der Erlaubnis zum staatlichen Hacken (pdf) „extra3“ beobachtet Politiker

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Neues von Google und Safe Harbour

[Translate] Safe Harbour ist das Zauberwort für internationale Unternehmen, die auch in den USA präsent sind. Da wurde die Dependence als sicherer Hafen für europäische Daten im datenschutzregelungsschwachen amerikanischen Meer definiert und die Welt war in Ordnung. Nun hat die amerikanische Handelsaufsichtsbehörde, doch tatsächlich festgestellt, daß der Hafen nicht sicher ist, man es in dem […]

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