§203 StGB

Dieser für Berufsgeheimnisträger wichtige Paragraph wurde reformiert. Damit gibt es mehr Rechtssicherheit für die Beauftragung von Dienstleistern. Rechtsanwalt Dr. Georg Wronka, Bonn hat in einem Kurzbeitrag in der RdV die datenschutzrechtlichen Aspekte des „neuen“ § 203 StGB prägnant beleuchet.

Damit wird die Möglichkeit der Einbeziehung von Dienstleistern erleichtert. Die Ausgestaltung der Verträge, Anforderungen an die TOMs unterliegen weiterhin dem BDSG. Auch nach dem 25.5.2018 gilt das „neue“ BDSG.

Entsprechend wurde auch § 53a StPO angepaßt.

Quellen:

Gesetzesbegründung

Plenarprotokoll 18/243 (Anlage 11)

RdV 3 2017

Prof. Dr. Claus Koss im Beck-Verlag

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