Die politische Mehrheiten winken den Staatstrojaner im Bundestag durch

Am Freitag könnte der Bundesrat diesem grundrechtsverletzenden Gesetz noch Einhalt gebieten. Der Ausschuß für Verbraucherschutz möchte gerne einen Vermittlungsausschuß, der federführende Rechtsausschuß hat da weniger Skrupel.

Staatstrojaner@Netzpolitik

Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (pdf)

Zunahme der Erlaubnis zum staatlichen Hacken (pdf)

„extra3“ beobachtet Politiker

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