Drittstaatenregelungen

Das BDSG bietet für diese Problematik verschiedenen Optionen, um eine rechtssichere Übermittlung durchführen zu können.

Der Datentransfer in die USA wurde früher mittels Safe Harbour abgewickelt, nachdem deutsche Gerichte dieses procedere als rechtswirdig eingestuft hatten, wurde als Nachfolgeoption der EU-US Privacy Shield vereinbart. Dieser steht nun auch wieder auf gerichtlicher Überprüfung, mit offenen Ergebnis.

Parallel dazu sind in der DSGVO in den Artt. 44-49 Möglichkeiten des Datentransfers außerhalb der EU/EWR aufgezeigt. Dazu hat die Datenschutzkonferenz ein Kurzpapier (Stand 11.07.17) herausgegeben. Daher der gute Rat, die derzeitigen Vereinbarung überprüfen zu lassen.

Weitere Optionen sind auf den EU-Webseiten zu finden:

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