ELENA und die Persönlichkeitsrechte

Surft man etwas auf der Informationsseite der Deutsche Rentenversicherung Bund, so stolpert man auf die Verfahrensbeschreibung. Ein Dokument von über 50 Seiten gespickt mit allen Feinheiten der Bürokratie. Jedenfalls wird nach einer Durchsicht des Verfahrens deutlich, daß viel Erklärungsbedarf entstehen wird. Für die Arbeitgeber ist es eine gesetzlich legalisierte Weitergabe von Mitarbeiterdaten an Dritte. Der BDA hat eine Information für Mitarbeiter einwickelt, die sich bzgl. ihrer Daten auf der ELENA-Webseite informieren können.

Ob der normale Arbeitnehmer mit den online angebotenen Informationen sich ein Wissen zum ELENA-Verfahren aufbauen kann, sei dahingestellt. Ein für den Bürger durchschaubares Verfahren ist nicht entstanden. Die Datensammlung über 2 Jahre hinweg, ohne daß der betroffene Arbeitnehmer die über ihn gespeicherte Informationen einsehen kann, ist aus datenschutzrechtlicher Hinsicht nicht hinnehmbar. Andererseits muß man den Verantwortlichen zugestehen, daß sie das Verfahren sehr detailliert beschrieben haben.  Ob dies der Staus Quo für den Umfang des Verfahrensverzeichnis nach §4g BDSG sein wird, mögen die Datenschutzaufsichtsbehörden entscheiden. Aus Bürgersicht wäre es jedenfalls der Weg zu mehr Transparenz.

Siehe auch

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One Response to “ELENA und die Persönlichkeitsrechte”

  1. Gegen die Datenkrake ELENA gibt es jetzt eine Online-Petition, von Peter Casper. Die E-Petition kann über die Seiten des Deutschen Bundestages erreicht werden. Ende der Mitzeichnungsfr ist 02.03.2010

    Bitte mitzeichenen und weitersagen!
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926