Wie geht es nun weiter nach dem Aus für den Privacy Shield?

Herrn Schrems sei Dank, ein damals mit seidenem Faden gesponnene Regelung ist nun beendet. Die Exekutive der EU kann vielleicht lernen, daß Regelungen wie Safe Harbour und Privacy Act sehr schwer und nur langwierig zu vereinbaren sind. Die Rechtssysteme der EU und der USA sind so unterschiedlich, daß eine Konformität einer Vereinbarung zu beiden Systemen schon eine Herausforderung ist. Die Berücksichtigung unterschiedlicher Ansichten zu Persönlichkeitsrechten, staatlicher Eingriffe und die Legalisierung der Überwachung grenzt ann schon eher an eine Mammutaufgabe.

Links:

privacyshield

EU-US Privacy Shield – Wikipedia

SZ-Süddeutsche Zeitung

BvD

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