Das Bundesdatenschutzgesetz wird überarbeitet!?

Das Gesetz ist in die Jahre gekommen. Aus der Genese heraus wurde es an die EU Gesetzgebung angepaßt. Ein inhaltlich abgerundetes Regelungswerk ist nicht entstanden.

Nun wird wieder nur an dem Stückwerk herumgebastelt. Das BMI hat sich durch die Skandale der letzten Monate sensibilisieren lassen. Es ist jedoch eine Verbürokratisierung des Datenschutzes angedacht. Dies geht jedoch an den bekannten Defiziten vorbei und greift nicht an der Wurzel des Übels an.

Auch das Thema Datenschutzauditgesetz wird angepackt. Jedoch fehlt da die Integration mit der berufsständischen Vertretung der Datenaschutzbeauftragten.
Die Stellungnahme des BvD dazu ist im Internet unter www.bvdnet.de/themen zu finden.

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