Ein neues Datenschutzgesetz für Brandenburg

Nicht nur das BDSG, sondern auch einige Landesdatenschutzgesetze sind in die Jahre gekommen. Ein Grund mehr nach Brandenburg zu sehen.

Die längst überfällige Zusammenführung der Datenschutzaufsichtsbehörden für die private Wirtschaft als auch die der öffentlichen Verwaltung wurde nicht umgesetzt. Ein weiteres Hinauszögern ist umso unverständlicher, als hierdurch tatsächlich ein Bürokratieabbau stattgefunden hätte und für Betroffene ein einheitlicher Ansprechpartner für alle Datenschutzfragen zuständig wäre.

Das Datenschutzaudit hat hingegen Einzug in das neue Gesetz gefunden. Es enthält – wie bisher – eine Vorschrift, die die Verwaltung verpflichtet, in einem schriftlichen Sicherheitskonzept, Maßnahmen zur Beherrschung der in der ebenfalls vorgeschriebenen Risikoanalyse festgestellten Risiken für die von einer Datenverarbeitungsanwendung ausgehenden Gefahren für die Grundrechte der Bürger niederzulegen – und dann umzusetzen!

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