Achten unsere Gerichte gut auf Gutachten, die die Grundrechte von Bürgern aushebeln?

In der c’t 5 aus 2010 greift das Fachmagazin eine dem wilden Westen zugehörige Geschichte auf, die jedoch das Handeln von Gerichten, einer Anwaltskanzlei und deren Internetrecherchedienstleister heutzutage beinhaltet.

Es werden Bürger abgemahn, die mittels Tauschbörse Rechteverstöße begangen haben sollten. Als Beweis führt die Kanzlei Protokolle einer Software an. Es wird auf ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten EDV-Sachverstädigen bzgl. der Beweisfähigkeit des Protokolles verwiesen. Auf Grund des Protokolles und dem Verweis auf das Gutachten wird von den Gerichten nun beantragt, die Provider zur Herausgabe der zu IP-Adresse und Zeitstempel passenden Internetnutzers zu bewegen. Die gelebte Praxis der darauf abgemahnten Bürger ist recht rege. In den Medien gibt es häufig auch Meldungen unbescholtener Bürger, die sich keiner Schuld bewußt sind.

Mögen die Beweisprotokolle des Internetrecherchedienstleister, die eingesetzte und begutachtete Software oder mangelnde Sorgfalt der Gerichte mögliche Gründe dafür bieten. Jedoch schränkt diese Praxis die Grundrechte unbescholtener Bürger lapidar ein. Man könnte annahmen, daß die Auskunftsanträge bei den Gerichten unabhängig der Quantität eine zumeist ähnlich Qualität aufweisen. Sprich die einamlige Prüfung eines Antrages incl. Protokoll und Gutachten könnte möglicherweise die Belastung der Gerichte in einem Bereich entlasten. Wie Staatsanwaltschaften mit den Inhalten von solcherart Anträgen umgeht, ist jedenfalls nicht Thema dieses Artikels.

Siehe dazu:

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