Datenschutz und die Sicherheitspolitik

Der amtierende Bundesinnenminister Schäuble setzt bei seiner Politik stark auf Überwachung und Prävention. Diese Bereiche werden seit dem 11. September und nach jeder weiteren “Terror”-Meldung erneut angesprochen und sollen entsprechend verstärkt werden. In der EU und anderen Mitgliedsstaaten sind ähnliche Grundrechtseinschränkungen erkennbar.

Ganz vergessen wird bei den entstehenden Dateien und den vielfältigen Zugriffsrechten durch Polizei und anderen staatlichen Organisationen der Datenschutz und damit zumindest der Versuch die Persönlichkeitsrechte, der gespeicherten Personen zu berücksichtigen. Dies ist besonders wichtig, da immer mehr weiche “Faktoren” und auch “potentiell Verdächtige” gespeichert werden, ohne eine entsprechende Kennzeichnung und Herkunft der Daten für die Strafverfolger in ihrer täglichen Arbeit sinnvoll darzustellen.

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