Ein Grundrechtsschutzministerium

Es ist eine interessante Idee. Die Idee dazu wurde einem Gedanken aus den Reihen der EU-Liberalen entlehnt. Man sprach von einem EU-Kommissar für den Grundrechtsschutz. Derzeit ist das Innenministerium federführend für den Datenschutz verantwortlich. Die große Baustelle des BMI ist jedoch die Innere Sicherheit – Terror, Vorratsdatenspeicherung und Kinderpornografie sind die Vokabeln.Es ist ein inhaltlicher Spagat zwischen zwei Themen, die einfach nicht zusammenzubringen sind. Die Überwachung von Bürgern ist nicht vereinbar mit den Grundrechten wie Briefgeheimnis, unverletzbarkeit der Wohnung oder der Privatsphäre. Gibt für diese verzwickte Situation Lösungen? Ein Beispiel ist die Atompolitik. Das Wirtschaftsministerium war für die Förderung, Genehmigung und Aufsicht der Kraftwerke zuständig. Ein Interessenkonflikt war nicht zu umgehen und durch die Übertragung der Kontrollpflicht auf das Umweltministerium wurde dieser gelöst.

Spinnen wir den Gedanken weiter. Der Datenschutz wird aus dem Innenministerium ausgegliedert. Doch wohin damit? Auf ein Abstellgleis?  Das wäre für viele Datenschutzaktivisten nur die Beibehaltung des Status Quo. Das BMJ hätte inhaltliche Nähe und eine zumindest früher datenschutzaffine Ministerin zu bieten. Der Verbraucherschutz wäre sprachlich wegen seiner Bürgernähe eine Diskussionsgrundlage. Die derzeitige Ministerin Aigner ist bezüglich ihrer Qualifikation bei Kritikern nicht gerade wohlwollend aufgenommen worden. Oder es wird zur Chefsache erklärt und dem BK direkt unterstellt. Als Interimslösung eine interesante Variante. Dann könnten die Fachleute der einzelnen Minsterien unter gleichen diskutieren und dem Datenschutz würde die notwendige Wichtigkeit zukommen. Dies klingt für manche wie ein Traum, doch hat diese Reorganisation beim letzten Umweltschutzgipfel der EU der Kanzlerin die entscheidenden Argumente gebracht.

Eine Diskussionsgrundlage ist dann die personnelle Besetzung eines solchen Grundrechtsschutzministeriums. Die Bürger sind Konsumenten, Verbraucher und Nutzer der neuen Medien. Entsprechend ist die Datenschutzgesetzgebung auch für die Zielgruppe Bürger verständlich darzustellen.

Vielleicht dauert es noch bis zur nächsten Kabinettsbildung, doch die Hoffnung für eine grundlegende Datenschutzreforn stirbt zuletzt.

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