Datenschutz-Blog

Unsere Nachbarn in GB setzen die Videoüberwachung schon seit Jahren großflächig ein. Nun wurde auf einer Londoner Fachkonferenz kritisch Resumée gezogen.

Spezialisten des Bundes haben in einer Bundesbehörde Defizite im Datenschutz gefunden und entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Daraufhin sagte die Behörde die Änderung des bemängelten Verfahrens zu und daß künftig die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes beachten werden sollen.

Steuergeldfinanzierter Big-Brother. Der Überwachungsstaat gestaltet sich selbst, dies isr jedenfalls der Ansatz der EU.
Siehe auch:

Die moderne Verbrecherjagd
Ethical issues

VON SARAH LUZIA HASSEL-REUSING

Letztentscheidungsrecht zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht – Bürgerrechtlerin betrachtet das Recht auf Datenschutz im Lichte des ersten Lissabon-Urteils
Am Dienstag, den 15.12.2009, fand beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zu einigen der Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Diese basiert auf der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, zu deren Umsetzung das Telekommunikationsgesetz (TKG) [...]

Es ist eine nette Idee. Die Skandale in 2009 haben ja vielen Bürgern die Augen geöffnet. Unser Bundesverfassungsgericht urteilt grundrechtsfreudig und gibt Signale nach Berlin, die jedoch im Reichstagsgebäude wenig Gehör finden. Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möge Ihre Gradlinigkeit bald wiederfinden und die im Wahlkampf deklarierte Linie zum Thema Datenschutz standhaft gegen die Koalitionspartner verteidigen.