Archiv | Bürgerfragen Artikel dieser Kategorie als RSS

Passagiere und die Flugsicherheit.

Da haben die Sicherheitsdienstleister am Flughafen etwas leger kontrolliert und dies fiel auf. Der lax durchsuchte Fluggast war auf dem Wege in die USA und hatte unerlaubte Gegenstände dabei. Nun reagieren die Politiker in vielen Ländern mit Kanonenkugeln und versuchen die aufgescheuchten Spatzen zu treffen. Man könnte vielleicht das Wort unverhältnismäßig in den Mund nehmen, […]

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Die Profis melden sich zu Wort

Unsere Nachbarn in GB setzen die Videoüberwachung schon seit Jahren großflächig ein. Nun wurde auf einer Londoner Fachkonferenz kritisch Resumée gezogen.

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Ein Bundesministerium bekommt Nachhilfe bzgl. des BDSG

Spezialisten des Bundes haben in einer Bundesbehörde Defizite im Datenschutz gefunden und entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Daraufhin sagte die Behörde die Änderung des bemängelten Verfahrens zu und daß künftig die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes beachten werden sollen.

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Projekt „Indect“ der EU-Kommission

Steuergeldfinanzierter Big-Brother. Der Überwachungsstaat gestaltet sich selbst, dies isr jedenfalls der Ansatz der EU. Siehe auch: Die moderne Verbrecherjagd Ethical issues

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Vorratsdatenspeicherung und Letztentscheidungsrecht des BVerfG

VON SARAH LUZIA HASSEL-REUSING Letztentscheidungsrecht zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht – Bürgerrechtlerin betrachtet das Recht auf Datenschutz im Lichte des ersten Lissabon-Urteils Am Dienstag, den 15.12.2009, fand beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zu einigen der Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Diese basiert auf der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, zu deren Umsetzung das Telekommunikationsgesetz (TKG) […]

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