SWIFT ist out, es lebe SWIFT

20. Dez, 2009 2 Comments

Da hatten Datenschützer vor 2 Jahren festgestellt, daß der Finanzdienstleister SWIFT nicht nur in Belgien seine Kundendaten lagert, sondern diese auch in die USA spiegelt. Auf diese Daten greift die amerikanische Administration gerne zu. Nach langer Zeit reagierte SWIFT und spiegelte die Daten in die Schweiz und schaltete den Server in den USA ab. Damit war der freie Banktransit wieder gewährleistet, selbst wenn die USA dies nicht positiv aufnahmen.

Doch die EU-Bürger haben den Europarat vergessen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft legte einen Entwurf für ein Abkommen mit Washington vor, daß amerikanische Terrorfahnder künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können. DieserEntwurf wurde am 30.11.2009 von den zuständigen Ministern beschlossen. Also genau einen Tag vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, mit dem das EU-Parlament erstmals Mitspracherechte in der Justiz- und Innenpolitik erhält.

Hoffen wir, daß das EU-Parlament, diesem Beschluß die Zusage verweigert. ES gibt nur ein Ja oder Nein. Letzteres ohne Einschränkungen wäre ein positives Signal für gelebten Datenschutz.

Siehe dazu: