Die Richtlinie im Gewand einer Verordnung

Dieses Zitat wird Alexander Roßnagel zugesprochen. Der Wunsch einer Einheitlichkeit des Datenschutzrechts in der EU ist dahin, es wird weiterhin viele nationale Wege geben. Die einzelnen Öffnungsklauseln haben sich in der DSGVO an einigen Stellen verewigt. Zu nennen sind da Art. 6 Abs. 2, 3, 4, Art. 22 Abs. 2 lit. b, Art. 85 Abs. 2, Art. 89 Abs. 2 und 3, Art. 23 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2 lit. b, g, h, i, j , Art. 10, Art. 17 Abs. 3 lit. b, Art. 18 Abs. 2, EG 8, Art. 85 Abs. 1, 90 Abs. 1.

Die Terminologie der DSGVO selbst ist uneinheitlich. Zulässig sind im nationalen Recht zusätzlich zur DSGVO: Spezifizierungen; Rechtsgrundlagen für die Erstverarbeitung; Rechtsgrundlagen für die Weiterverarbeitung; Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sensibler Daten; Schaffung entgegenstehender rechtlicher Verpflichtungen; Rechtsgrundlagen für automatisierte Einzelentscheidungen; Beschränkungen der Betroffenenrechte; Abweichungen; Ausnahmen; das In-Einklang-Bringen des Datenschutzrechts mit anderen Grundrechten; Präzisierungen.

Diese Regelungen sind bis zum 25.5.2018 in nationales recht zu gießen. Deutschland hat sein erstes Anpassungs- und Umsetzungsgesetz schon verabschiedet. Damit ist auch ein BDSG n.F. in der Welt angekommen. Über die Qualität dieses Gesetzes streiten sich die Juristen, über die Qualität der darin enthaltenen Standards ist die Datenschutzlobby enttäuscht. Eine Vorreiterrolle für die anderen europäische Gesetzgeber sieht anders aus. Vielleicht liegt dies an der klassischen Zuteilung des Datenschutzes zum BMI, statt zu einem Verbraucherschutz- oder Bürgerechtsministerium. Schließlich wurde die Atomaufsicht aus dem Energieministerium ins Umweltschutzministerium migriert.

Erste Gesetzesentwürfe sind nun auch in Österreich und Irland auf den Weg gebracht worden. Aufgaben dieser Gesetze sind zum einen den Regelungsaufträgen der DSGVO zu entsprechen, derzeitiges der DSGVO zu wider laufende gesetze außer Kraft zu setzen und den Gestaltungsspielraum der Öffnungsklauseln auszunutzen.

Ganz nebenbei ist die Richtlinie 2016/680 zur Datenverarbeitung durch Polizei und Justiz ebenfalls umzusetzen.

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