§203 StGB

[Translate] Dieser für Berufsgeheimnisträger wichtige Paragraph wurde reformiert. Damit gibt es mehr Rechtssicherheit für die Beauftragung von Dienstleistern. Rechtsanwalt Dr. Georg Wronka, Bonn hat in einem Kurzbeitrag in der RdV die datenschutzrechtlichen Aspekte des „neuen“ § 203 StGB prägnant beleuchet. Damit wird die Möglichkeit der Einbeziehung von Dienstleistern erleichtert. Die Ausgestaltung der Verträge, Anforderungen an […]

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Arbeitsmaterialien für die DSGVO

[Translate] Zu Zeiten des BDSG hat sich eine breitgefächerte Kultur an relevanten Quellen entwickelt. Neben den Gesetzestexten, gibt es diverse Kommentare, wichtige Rechtsprechungen, Statements der Aufsichtsbehörden, Aufsätze in Fachmedien, Vorträge,… Diese bestimmt nicht abschließende Aufzählung muß sich bei der DSGVO erst wieder bilden. Hilfreich sind die zur DSGVO gehörenden Erwägungsgründe, doch Interpretationen der Artikel durch […]

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Neues vom Beschäftigtendatenschutz

[Translate] DER LFDI BADEN-WÜRTTEMBERG hat einen neuen RATGEBER auf Basis des BDSG herausgegeben. Auf 42 Seiten werden im Ratgeber des LfDI Baden-Württemberg zum Beschäftigtendatenschutz Fragestellungen und datenschutzrechtliche Einschätzungen anhand von thematisch gegliederten Fällen und verbunden mit Praxistipps erläutert. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2017/06/Arbeitnehmerdatenschutz-Handreichung.pdf Weiterhin gibt es eine STELLUNGNAHME DER ARTIKEL-29-GRUPPE ZUM BESCHÄFTIGTEN-DATENSCHUTZ In der durch die Artikel-29-Gruppe in Englisch […]

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Aktualisierung im Gesundheitsdatenschutz

[Translate] Die wichtigen sich mit Datenschutz befassenden Organisationen im deutschen Gesundheitswesen DKG, bvitg, BvD, GMDS und GDD haben ihren Muster-Auftragsverarbeitungs-Vertrag für das Gesundheitswesen auf die Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Pressemeldung http://ds-gvo.gesundheitsdatenschutz.org/html/adv-vertrag.php Alles rund um den Umgang mit Altverträgen erhalten Sie unter: http://ds-gvo.gesundheitsdatenschutz.org/html/adv_altvertraege.php Weitere Links lauten: https://www.gdd.de/arbeitskreise/datenschutz-und-datensicherheit-im-gesundheits-und-sozialwesen/materialien-und-links/auftragsverarbeitungs-mustervertrag-fuer-das-gesundheitswesen https://www.bvdnet.de/wp-content/uploads/2017/07/17_Muster-AV-Vertrag.pdf https://www.bvdnet.de/wp-content/uploads/2017/07/17_Umgang_Altvertraege.pdf http://www.bvitg.de/projekte.html

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Die politische Mehrheiten winken den Staatstrojaner im Bundestag durch

[Translate] Am Freitag könnte der Bundesrat diesem grundrechtsverletzenden Gesetz noch Einhalt gebieten. Der Ausschuß für Verbraucherschutz möchte gerne einen Vermittlungsausschuß, der federführende Rechtsausschuß hat da weniger Skrupel. Staatstrojaner@Netzpolitik Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (pdf) Zunahme der Erlaubnis zum staatlichen Hacken (pdf) „extra3“ beobachtet Politiker

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