Tag Archiv: Grundrechte

Ein Grundrechtsschutzministerium

[Translate] Es ist eine interessante Idee. Die Idee dazu wurde einem Gedanken aus den Reihen der EU-Liberalen entlehnt. Man sprach von einem EU-Kommissar für den Grundrechtsschutz. Derzeit ist das Innenministerium federführend für den Datenschutz verantwortlich. Die große Baustelle des BMI ist jedoch die Innere Sicherheit – Terror, Vorratsdatenspeicherung und Kinderpornografie sind die Vokabeln.

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