Protokollierung von IP-Adressen beim BMJ

Die Unzulässigkeit der Protokollierung und Auswertung  von IP-Adressen beim BMJ wurde durch die Justiz festgestellt. Damit der Beschluß des Berliner Amtsgerichts auch befolgt wird, wurden Zwangsmaßnahmen gegen BMJ angedroht.

Es bleibt zu hoffen, daß die derzeitige Praxis  der Protokollierung von IP-Adressen anderer Bundesbehörden ebenso eingestellt wird.

Siehe auch:

• heise online 13.02.2008: Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern …
• VirDSB 01.10.2007: Protokollierung von IP-Adressen auf Webservern rechtswidrig
• Beschluss des Amtsgerichts Berlin [pdf]
• Zwangsmaßnahmen gegen BMJ angedroht, sollte es IP-Adressen protokollieren